Auftragsvergabe Generalplanerleistung Feuerwehrhaus FF Haag
Nach Ankauf des Grundstückes für eine Blaulichtzentrale wurde die Planung des neuen Feuerwehrzeughauses für die FF Stadt Haag in Auftrag gegeben. Die Baumeister Ing. Erwin Hackl BauplanungsgesmbH bekam den Auftrag mit einem Honorar in Höhe von 4.9 % der Herstellungskosten von 2.02 Mio. € (exkl. MwSt.). Das ist somit ein Honorar von 98 980 € (netto). Da die Vergabe unserer Meinung nach aber nicht dem Bundesvergabegesetz entspricht, konnte wir nicht mitstimmen. Es gab wieder keine Ausschreibung bzw. Möglichkeit für andere Unternehmen, sich zu bewerben. Wir stehen dem neuen Feuerwehrhaus für die FF Haag positiv gegenüber. Der Bürgermeister versuchte jedoch mit der Aussage: „Wenn ihr gegen das Feuerwehrhaus seid…“, es so aussehen zu lassen, als ob wir ein Problem mit dem Projekt hätten. Ein billiger und kindischer Trick, der eines richtigen Bürgermeisters nicht würdig ist.
Appell an die Verantwortlichen des MAN-Vorstandes
Unser Stadtrat Martin Stöckler brachte per Dringlichkeitsantrag einen Appell an den MAN-Vorstand ein. „Wir als Stadtgemeinde Haag treten an Sie heran, von der für 2023 aus Gründen der Gewinnsteigerung geplanten Schließung des Werkes in Steyr Abstand zu nehmen und stattdessen weiterhin auf die bisher wirtschaftlich erfolgreiche Produktion zu bauen. Im MAN-Werk selbst und in weiteren Zulieferbetrieben in der Region stehen sonst mehrere Tausend Arbeits- und Ausbildungsplätze in Frage und in direkter Folge die Einkommen und somit die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Familien auf dem Spiel, wovon auch die Stadtgemeinde Haag sehr stark betroffen wäre.“
Förderung von Regenwasserzisternen
Die Nutzung von Regenwasser für Gärten, Blumenanlagen aber auch für die WC-Spülung ist nachhaltig und sinnvoll. Deshalb gibt es nun seitens der Stadtgemeinde eine Förderung für die Errichtung von neu installierten Regenwassernutzungsanlagen (Rückwirkend bis 01.01.2020). Die Förderrichtlinien wurden analog zur bestehenden Regelung der Gemeinde Behamberg angepasst. Unser Stadtrat Martin Stöckler wollte diese Förderung schon vor dem Sommer auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung bringen. Damals wurde dieser Vorschlag vom Bürgermeister nicht berücksichtigt. Jetzt ist es endlich so weit: Regenwassernutzung und Trinkwasserersparnis zahlt nicht nur aus umwelttechnisch, sondern auch finanziell aus.
Schulstarthilfe 2020/21
Für dieses Schuljahr gibt es wieder eine Schulstarthilfe an sozialbedürftige Eltern für Schüler der 1. Schulstufe. Nach Anregung von Thomas Stockinger wurde der Zuschuss von 120 € auf 130 € erhöht und richtet sich nach dem Pro-Kopf-Einkommen aller Haushaltsmitglieder des Schulkindes.
Grundsteuer Überprüfung
In der letzten Prüfungsausschusssitzung wurden die Grundsteuereinnahmen der Stadtgemeinde Haag überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass für ca. 70 Häuser in Haag zu wenig Grundsteuer bezahlt wird und somit jährlich ein Schaden für die Gemeinde entsteht. Die Grundstücke sind als „unbebaut“ beim Finanzamt deklariert, obwohl darauf Häuser gebaut sind. Der Prüfungsausschussobmann Thomas Stockinger legte der Gemeinde eindringlich nahe, sich sofort darum zu kümmern.
Freigabe Aufschließungszone Steyrer Straße
Hierbei gibt es ein Problem mit der Bezeichnung BW-A16, welche bereits eine andere Zone hat und es somit zu Verwechslungen und Problemen kommen kann. Der Besitzer des Grundstückes (Corsus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG) steht laut Zeitungsberichten in Verbindung mit Michael Tojner und der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Wohnbaugenossenschaften im Burgenland. Die Freigabe wurde weiters vorher nicht im Infrastruktur Ausschuss behandelt. Bei diesem Punkt haben wir uns enthalten.
Haager Sammel(S)pass
Eine neue Aktion zur Förderung der Haager Wirtschaft wird ab Anfang Oktober starten. Den Pass wird es u.a. im nächsten Haag Focus Magazin als Beilage geben. Kunden bekommen bei einem vollen Sammelpass (mit Stempeln von sechs unterschiedlichen Betrieben) 10 € in Form von Haager Einkaufsgutscheinen im Büro des Haager Theatersommers zurück. Weitere Infos beim Haager Stadtmarketingverein unter www.haager-stadtmarketing.at.
Keine kritischen Anfragen mehr
Was bei der Gemeinderatssitzung schon sehr verwundert hat, war, dass der Bürgermeister entgegen der jahrelang gängigen Praxis im öffentlichen Teil keine Fragen mehr gestellt haben und beantworten möchte, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tagesordnung stehen. Politik als Wunschkonzert – das wär uns neu. Dass wir bei den Anfragen berechtigterweise nicht zimperlich sind, gehört nun mal zu gelebter Demokratie. Doch wir funktionieren sicher nicht so wie manche Medien, die nur mehr für den Bürgermeister Angenehmes veröffentlichen und kritiklos alles weitergeben, was von ihm vorgegeben wird.
Sitzungsprotokoll
474. Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 Protokoll 30.09.2020