Am 19. Juli fand die 464. Gemeinderatssitzung in Haag statt, bei der einige Punkte für Diskussionen sorgten.
Wirtschaftsförderung soll weiterhin „geheim“ bleiben
Die Liste Für HaaG sprach sich deutlich dafür aus, dass die individuelle Wirtschaftsförderung im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt werden soll. Die anderen Gemeinderatsfraktionen stimmten jedoch dagegen und so wurde die Förderung im nicht-öffentlichen Teil, ohne Presse und Zuhörer behandelt. Warum man sich in Haag so sehr gegen eine Transparenz im Förderwesen, wo es ja immer noch um öffentliche Gelder unserer Steuerzahler geht, wehrt, bleibt uns rätselhaft. Nach wie vor gibt es Förderungen auf mehreren politischen Ebenen (Gemeinde, Land, Bund, EU), aber auch in Zukunft soll es in Haag möglichst schwierig sein, die Vergabe von Fördergelder nachzuvollziehen. Eine Aussage im Gemeinderat: „dass das ja niemanden etwas angeht“, schockierte uns zu tiefst. Die ÖVP versuchte mit dem Steuergeheimnis zu argumentieren. Es ist jedoch problemlos möglich, einen entsprechenden Beschluss bzw. das zugehörige Protokoll so zu verfassen, dass keine Steuergeheimnisse verraten werden.
Wir freuen uns, wenn Betriebe in Haag in ihre Zukunft investieren. Davon profitieren wir alle. Aber wir sehen individuelle Wirtschaftsförderungen als zu enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft, vor allem dann, wenn sie dem Steuerzahler verborgen bleiben sollen. Weiters sind wir der Meinung, dass die Stadtgemeinde durch ihre Schulden (ca. 11 Mio. €, RA 2017) mit ihren Ausgaben sorgfältiger umgehen sollte.
Resolution gegen Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre machen
Gleich zu Beginn brachte Stadtrat Martin Stöckler einen Dringlichkeitsantrag ein, der vom Gemeinderat einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Dabei ging es um die Resolution vom oberösterreichischen Landesrat Anschober, wonach Asylwerber, die in Österreich eine Lehrstelle haben, nicht abgeschoben werden dürfen. Sie sollen ihre Lehre fertigmachen dürfen und danach noch zwei weitere Jahre in Österreich diesen Beruf ausüben dürfen. In einigen Städten in OÖ und in den Landtagen Vorarlberg und Wien ist für diese Resolution schon mehrheitlich abgestimmt worden, unterstützt wird sie auch von vielen Betrieben wie Spar und Rewe und auch der Industriellenvereinigung. Im OÖ Landtag fand sie durch Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ dagegen keine Mehrheit. Umso überraschender war das klare Ergebnis in Haag: Mit 26 Stimmen dafür (unter anderem sogar von der FPÖ) und nur einer Stimme dagegen (ÖVP) fand die Resolution eine klare Zustimmung.
Text der Resolution:
„Eine der größten Chancen für die Integration ist die Eingliederung von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt. Eine Chance für die Betroffenen selbst, aber auch für die Unternehmen und unsere Gesellschaft. Der Haager Gemeinderat appelliert deshalb an die Bundesregierung, eine Lösung nach deutschem Vorbild für AsylwerberInnen, die eine Ausbildung in Mangelberufen machen, zu ermöglichen, sodass diese trotz negativem Asylbescheid die Lehre beenden und danach zwei weitere Jahre in ihrem Beruf arbeiten können.“
In den letzten Monaten gab in den Medien immer wieder Nachrichten, dass gut integrierte Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine Ausbildung in einem Beruf ausübten, der zu den sogenannten „Mangelberufen“ zählt (etwa Lehrstellen im Gastronomiegewerbe oder Pflegeberufe), nach einem negativen Asylbescheid abgeschoben wurden – natürlich immer im Rahmen des „Rechtsstaates“, wie Vertreter von Türkis-Blau immer betonen. Dass das aber entgegen jeder Vernunft entspricht, wenn sich wer gut integriert, wenn diese Menschen gebraucht werden, wird ignoriert.
In Haag ist das Gott sei Dank nicht so, unsere Gemeinde steht für Menschlichkeit und Mitgefühl.
Tierpark Haag
Für den Haager Tierpark wurde einstimmig eine Erhöhung der Eintrittspreise um 1 € gestimmt, da die Behausungen der Tiere auch in Zukunft erweitert und auf den neuesten Stand der Tierschutzbestimmungen gebracht werden sollen. Zusätzlich kommt mit dem Bau eines neuen Wirtschaftshofes ein weiterer großer finanzieller Kraftakt auf den Tierpark zu.
Antrag für ein Rauchverbot im Haagerbad
Viel Diskussionsstoff gab es auch beim Antrag von Stadtrat Stöckler, im Haagerbad mit Ausnahme des Buffetbereichs ein Rauchverbot einzuführen. Trotz der Tatsache, dass sich eine derartige Regelung schon in zahlreichen Freibädern in Wien, Graz, Linz und Salzburg schon seit einigen Jahren durchgesetzt hat, und vieler gesundheitspolitischer Argumente dafür haben die Mandatare der SPÖ klar Stellung gegen ein Rauchverbot bezogen. Unterstützt wurden sie bei der Abstimmung von der FPÖ und zwei ÖVP- Mandataren. Dennoch erreichte der Antrag eine Mehrheit von 18 zu 9 Stimmen.
Auch wenn man sich im Haagerbad im Freien befindet, sind die Argumente für ein Rauchverbot auf den Liegewiesen klar: Rauchbelästigung, Verschmutzung durch Zigarettenstummel und negative Vorbildwirkung auf Kinder und Jugendliche sprechen ganz klar dafür. Die Zahlen der Raucher sind in Österreich leider sehr hoch, mehr als 10.000 Menschen sterben an den Folgen von Rauchen, und trotzdem fangen sehr viele Jugendliche zu rauchen an – da ist es umso wichtiger, dass wir als Gesunde Gemeinde gegensteuern.
Sitzungsprotokoll:
Protokoll 464. Gemeinderatssitzung Stadt Haag 3350 am 19.07.2018